Konzeptpapier "Gerichtsinternes Einigungsverfahren"

I.

Rechtsgrundlagen:

§ 204 ZPO, § 29 AußStrG, EU-Mediations RL 2008/52 EG

 

II.

Ziele & Nutzen:

  • Für die Parteien:

    • Rasche, interessensgerechte und nachhaltige Konfliktlösung

    • Frühzeitig einsetzende Deeskalation

  • Für die Gesellschaft:

    • Förderung des Rechtsfriedens

  • Für die Justiz:

    • Verbesserung des Ansehens

    • Entlastung der Gerichte

    • Frühzeitig einsetzende Deeskalation und Verfahrensverkürzung

    • Ermöglichung von Gesamtbereinigungen

    • Selbst im Fall des Scheiterns einer Einigung im Rahmen des Einigungsverfahrens: Zusatznutzen in Form der Aufbereitung des Bodens für Mediationsverfahren oder eines besseren Verhandlungsklimas für das weitere Verfahren

    • Bereicherung des beruflichen Anforderungsprofiles für interessierte RichterInnen

    • Erwerb von Kompetenzen, die auch als Verhandlungsrichter eingesetzt werden können

    • qualitativ besseres Angebot an die Rechtssuchenden ohne personellen Mehrbedarf

    • angedacht werden könnte die Nutzbarmachung zur Lösung von justizinternen Streitigkeiten (bei anderen Gerichten) ebenso wie zur Teambildung

       

III.

Verfahrensgrundsätze:

  • Freiwilligkeit: Diese stellt die Grundvoraussetzung für den Erfolg des Einigungsverfahrens dar

  • Autonomie der Parteien

  • Paktfähigkeit der Parteien

  • Anwaltliche Begleitung: Soweit die Parteien vertreten sind, steht es den Rechtsfreunden frei, dem Einigungsverfahren beizuwohnen – auf das Machtgleichgewicht ist zu achten

  • Allparteilichkeit des Einigungsrichters

  • Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze

  • Vertraulichkeit:

    • Amtsverschwiegenheit

    • Vereinbarung mit den Parteien, wonach sie auf die Einvernahme des Einigungsrichters verzichten; halten sich die Parteien nicht daran, wird die Vereinbarung dem Präsidenten des OLG zusammen mit der Ladung und dem Ersuchen, nicht zu entbinden, vorgelegt

  • Nichtöffentlichkeit:

    • Der Einigungsrichter kann Hilfspersonen oder Auszubildende beiziehen (Gerichtsöffentlichkeit)

    • Dritte können mit Einverständnis der Beteiligten beigezogen werden, wobei dies von der Unterfertigung einer Vertraulichkeitsverpflichtung abhängig gemacht werden kann

  • Eigenverantwortung der Parteien

 

IV:

Rechtliche Einordnung:

  • Rechtsprechung (Unabhängigkeit)

  • trifft keine Entscheidungen

  • Leiter des Einigungsverfahrens

  • Keine Bindung an die Vorschriften des Mediationsgesetzes

 

V:

Organisationsrecht:

  • Ausweis in der Geschäftsverteilung; bei entsprechender Inanspruchnahme Entlastung

  • Flexible Aufgabenverteilung zwischen mehreren Einigungsrichtern ist möglich

  • Begleitende Dokumentation durch teilnehmende Gerichte auf Basis eines Standardformulars (Anzahl der Parteien; Materie; Beginn und Ende des Einigunsverfahrens; Verfahrensstand, zu dem zugewiesen wird; Zeitaufwand; Anzahl und Dauer der Sitzungen; Ergebnis)

  • Möglichkeit der Unterbrechung sollte geschaffen werden

  • Mindeststandards für Raum- und Sachausstattung: Separater Raum mit freundlicher Atmosphäre (kein Verhandlungssaal); Besprechungstisch; bequeme Stapelsessel; Flip-chart; Magnetleisten; Stifte; Laptop; Möglichkeit, Getränke anzubieten

 

VI:

Qualifikation des Streitbeilegungsrichter:

  • Ernennung zum Richter/Staatsanwalt

  • Freiwilligkeit

  • ausgebildeter Mediator oder Absolvieren einer – freiwilligen und neu zu schaffenden - Zusatzausbildung in einem Ausmaß von insgesamt rund 100 Stunden (darin enthalten Theorie und Praxisteil)

  • langfristig soll die nötige Zusatzausbildung Bestandteil der Ausbildung zum Richter werden

 

VII:

Rolle und Verantwortung des Streitbeilegungsrichters:

  • Allparteilichkeit

  • Verschwiegenheit

  • Verfahrensleiter

  • keine Rechtsberatung - lediglich Vermittlung allgemeiner rechtlicher Rahmenbedingungen (jedoch Beachtung zwingender Rechtsvorschriften)

 

VIII:

Zuweisungsverfahren:

  • Zuweisung in jedem Verfahrensstadium möglich, jedoch nicht vor der 1. mündlichen Verhandlung

  • Zustimmung der Parteien ist unabdingbare Voraussetzung

  • Zuweisung erst nach Abklärung der Kapazitäten des Einigungsrichters

  • Informationsblatt über das Einigungsverfahren sowie Einverständniserklärung (kann in der Verhandlung oder auch später unterfertigt werden)

  • Akt bleibt bei Verhandlungsrichter

 

IX:

Verfahren vor dem Streitbelegungsrichter:

  • Einladung der Parteien zum ersten Termin

  • Setting nach Opportunität

  • Information der Parteien über den Verfahrensablauf und Festlegung der Spielregeln

  • Dokumentation des Ergebnisses

 

X:

Methodik:

  • Gemeinsames Ziel finden

  • Themensammlung

  • lösungsfokusiertes und zukunftsorientiertes Verhandeln

  • Weg von den Positionen und Hin zu den Bedürfnissen und Interessen der Parteien

  • Entwickeln möglichst vieler Lösungsoptionen mit den Parteien

  • Parteien bewerten gemeinsam die Lösungsoptionen

  • allenfalls Rücksprache mit Anwälten, falls diese nicht anwesend

  • Verschriftlichung der Vereinbarung

 

XI:

Möglichkeiten des Abschlusses des Verfahrens:

  • Dokumentation der Vereinbarung

  • bei Bedarf Errichtung eines Vergleiches beim Verhandlungsrichter

  • Errichten eines Vertrages oder Zwischenvereinbarung

  • Verweisung in Mediation

  • Fortsetzung des Gerichtsverfahrens

 

XII:

Kosten:

  • Den Parteien entstehen keine Zusatzkosten, das Einigungsverfahren ist von der Pauschalgebühr umfasst

  • Die Kosten einer allfälligen anwaltlichen Begleitung hat jede Partei selbst zu tragen