Eine Verhandlungssituation, wie sie jeder Richter kennt

Wer hat dies als Richter noch nicht erlebt: Man hat Parteien vor sich, deren Konflikt viel besser durch eine Einigung als durch ein Urteil gelöst würde, hat aber weder ausreichend Zeit, noch das nach kommunikationspraktischem Fachwissen optimale Setting, um diese Einigung mit ihnen zu erarbeiten - abgesehen davon, dass sie vor demjenigen, der im Ernstfall die Sache zu entscheiden haben wird, nicht alle Karten auf den Tisch legen wollen.

Ist es nur möglich, diese Parteien vom Gericht fort- und in Mediation zu schicken oder gäbe es auch gerichtsnähere Lösungsvarianten?

Kurz gefragt: Wie kann man die Einigungsfähigkeit der Parteien bei einer Institution fördern, die von den Parteien freiwillig in Anspruch genommen wird, insb weil sie keine Verzögerung des Verfahrens zu befürchten haben?

Vorstellungen

Ein Verfahren vor einer Einigungsrichterin/einem Einigungsrichter sollte es zulassen, dass

  • durch Richterinnen

  • bei Gericht

  • für Parteien in einem anderen Ambiente als dem kontradiktorischen Klima des Verhandlungssaals

  • interessensbasierte Einigungen entstehen, die

  • mit keinem Wegschicken (die Kofliktlösung bleibt "bei Gericht") und mit keinen Zusatzkosten verbunden sind.

Ein solches niederschwelliges und frühes Eingreifen fördert die Deeskalation und verbessert nachhaltig die Kommunikationsbasis (selbst in den Fällen, in denen es zu keiner Einigung, sondern zur Fortsetzung des strittigen Verfahrens kommt).

Erzielt eine Richterin und nicht eine externe Person (MediatorIn) die Einigung, so erhöht dies die Parteienzufriedenheit und verbessert damit das Ansehen der Gerichtsbarkeit. Es erspart aber auch Exekutionen und führt zu schnelleren und nachhaltigen Lösungen von Dauerkonflikten. Dadurch ersparen sich die Gesellschaft im Allgemeinen und die Justiz im Besonderen häufig beobachtete Prozessketten jener, die "nicht verlieren können".

Diese Einigungsrichterinnen wären ein gutes Zusatzangebot an die Rechtssuchenden ohne zusätzliche Belastung der Ressourcen. Sie führten bei positiver Entwicklung aber auch zu einer Erweiterung der Konfliktlösungskompetenzen der RichterInnen, und zwar sowohl der "zuweisenden" als auch der im Einigungsverfahren agierenden.

Damit soll weder die erfolgreiche Anwendung von Vergleichsbemühungen der Verhandlungsrichterinnen kleingeredet, noch der Wert externer Mediationen in vielen hochstrittigen Konflikten geleugnet werden. Es gibt gewiss Fälle, die keinen Einigungsrichter brauchen oder erst in einer klassischen Mediation aufbereitet werden können. Das spricht aber keinesfalls dagegen, die Konfliktlösungspalette um das Institut des Einigungsrichters zu erweitern.

Und noch ein Missverständnis ist zu vermeiden: Der Vergleich, der das Verfahren letztlich beendet, soll nur unter Mitwirkung der Parteienvertreter und beim Streitrichter geschlossen werden. Die Einigungsrichterin "bastelt" ihn weder an den Anwälten noch am gesetzlichen Richter vorbei.

Erfahrungen

Die Ideen sind nicht aus dem Nichts entstanden. Abgesehen vom Blick auf die – länderweise unterschiedlichen - Erfahrungen in Deutschland läuft seit zwei Jahren ein höchst erfolgreiches Projekt am BG Innere Stadt Wien - keinesfalls nur in Familienrechtssachen, sondern insb auch in allgemeinen und in Bestandsachen; ein vergleichbares Projekt am BG Donaustadt konnte seit Sommer 2014 erste Bewährungsproben abliefern; derzeit beteiligen sich auch das BG Josefstadt und das LGZ Wien; vergleichbare Versuche am BG Floridsdorf und am BG St. Johann im Pongau stehen am Anfang.

Dass allenfalls Rechtsfragen um Haftungszurechnung, Belastungsmessung, Kostentragung uä entstehen können, ist den Initiatoren nicht verborgen geblieben. Das meiste lässt sich durch Parteienerklärungen am Anfang des Einigungsverfahrenswohl lösen, ohne den Gesetzgeber bemühen zu müssen. Für Details dazu soll auf das Infoblatt des BG Innere Stadt Wien verwiesen werden, das bei adelheid.beer@justiz.gv.at angefordert werden könnte.

Pläne

Wünschenswert wäre es nun, weitere Praxiserfahrungen in möglichst verschiedenen Sprengeln zu gewinnen. In weiterer Folge sollte ein höheres Verständnis bei den zuweisenden Verhandlungsrichtern auf der einen, eine noch höhere Konfliktlösungskompetenz der Einigungsrichter auf der anderen Seite entstehen.

Auch für eine (kostenfreie) Begleitforschung wäre gesorgt: Prof. Dr. Ulrike Frauenberger-Pfeiler vom Zivilverfahrensrechtsinstitut der Uni Wien (immerhin auch Projektleiterin des dortigen Wahlfachkorbs Mediation) und Richter des HG Wien Dr. Karl Pramhofer würden die Ergebnisse und die Kundenzufriedenheit ausführlich beforschen.

Somit bleibt nur mehr, auf Interesse und Unterstützung durch die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, aber auch durch alle Kolleginnen und Kollegen (und die Justizverwaltung) zu hoffen.